Die Abschlusskundgebung des Ostermarsches 2016 fand in Düsseldorf statt. Für die Partei DIE LINKE redete Dr. Alexander Neu- und zwar sich selbst um Kopf und Kragen.
Kaum zu glauben, was er- dokumentiert in einem Video- dort zum Besten gab, aber er sagte tatsächlich:
Zitat Dr. Neu: "Wenn es um Menschenrechte geht, wie so häufig gesagt wird, warum bekämpfen wir nicht die Fluchtursachen sondern die Flüchtlinge? Nichts anderes ist EUNAVFOR MED, die EU- Mission im Mittelmeer, um Flüchtlinge seeseitig, wie es so heißt, seeseitig abzudrängen von Europa, also sie wieder aufs offene Meer hinauszuschicken!"
Eine schier unglaubliche Behauptung. Also stellte ich Herrn Dr. Neu dazu einige Fragen- öffentlich:
Sehr geehrter Herr Dr. Neu,
[...] "Mit dieser Ihrer Aussage behaupten Sie nichts anderes, als dass die 24 an EUNAVFOR MED beteiligten Nationen ( AUT, BEL, BGR, CYP, CZE, ESP, EST, FIN, FRA, GER, GBR, GRE, HUN, ITA, LAT, LIT, LUX, MAL, NED, POL, POR, ROM, SLO, SWE ) und die im Einsatz befindlichen europäischen Marinen- darunter auch die Deutsche Marine- wider das Seerechtsübereinkommen, das Übereinkommen zum Schutz menschlichen Lebens auf See und das Abkommen über den Such- und Rettungsdienst auf See agieren und somit gegen das Völkerrecht verstoßen.
Als Bürger bin ich geneigt, einem Bundestagsabgeordneten, der zudem dem Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags angehört, zunächst einmal zu glauben. Von daher erschreckt es mich doch sehr, wenn ich von offiziellen Stellen gegenteiliges höre. Demzufolge hätte z.B. allein die Deutsche Marine bisher doch 12.508 Menschen im Mittelmeer gerettet, die jeweils in italienische Häfen verbracht wurden.
Ich möchte Sie deshalb bitten, Ihren Vorwurf zu belegen:
a) Marineschiffe welcher Nation haben Flüchtlingsboote abgedrängt?
b) Wann ist das geschehen?
b) Wie viele Fälle sind Ihnen bekannt?
c) Gibt es Zeugenaussagen, Bild- oder Videomaterial über diese Vorgänge?
Vielen Dank für Ihre...
Die Abschlusskundgebung des Ostermarsches 2016 fand in Düsseldorf statt. Für die Partei DIE LINKE redete Dr. Alexander Neu- und zwar sich selbst um Kopf und Kragen.
Kaum zu glauben, was er- dokumentiert in einem Video- dort zum Besten gab, aber er sagte tatsächlich:
Zitat Dr. Neu: "Wenn es um Menschenrechte geht, wie so häufig gesagt wird, warum bekämpfen wir nicht die Fluchtursachen sondern die Flüchtlinge? Nichts anderes ist EUNAVFOR MED, die EU- Mission im Mittelmeer, um Flüchtlinge seeseitig, wie es so heißt, seeseitig abzudrängen von Europa, also sie wieder aufs offene Meer hinauszuschicken!"
Eine schier unglaubliche Behauptung. Also stellte ich Herrn Dr. Neu dazu einige Fragen- öffentlich:
Sehr geehrter Herr Dr. Neu,
[...] "Mit dieser Ihrer Aussage behaupten Sie nichts anderes, als dass die 24 an EUNAVFOR MED beteiligten Nationen ( AUT, BEL, BGR, CYP, CZE, ESP, EST, FIN, FRA, GER, GBR, GRE, HUN, ITA, LAT, LIT, LUX, MAL, NED, POL, POR, ROM, SLO, SWE ) und die im Einsatz befindlichen europäischen Marinen- darunter auch die Deutsche Marine- wider das Seerechtsübereinkommen, das Übereinkommen zum Schutz menschlichen Lebens auf See und das Abkommen über den Such- und Rettungsdienst auf See agieren und somit gegen das Völkerrecht verstoßen.
Als Bürger bin ich geneigt, einem Bundestagsabgeordneten, der zudem dem Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags angehört, zunächst einmal zu glauben. Von daher erschreckt es mich doch sehr, wenn ich von offiziellen Stellen gegenteiliges höre. Demzufolge hätte z.B. allein die Deutsche Marine bisher doch 12.508 Menschen im Mittelmeer gerettet, die jeweils in italienische Häfen verbracht wurden.
Ich möchte Sie deshalb bitten, Ihren Vorwurf zu belegen:
a) Marineschiffe welcher Nation haben Flüchtlingsboote abgedrängt?
b) Wann ist das geschehen?
b) Wie viele Fälle sind Ihnen bekannt?
c) Gibt es Zeugenaussagen, Bild- oder Videomaterial über diese Vorgänge?
Vielen Dank für Ihre...