Brüssel, 21. Oktober 2016
Plenarfokus Oktober II
Straßburg, 24. - 27. Oktober 2016 (online)
MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL:
Key Debate - Schlussfolgerungen des Treffens des Europäischen Rates, Mittwoch, ab 9 Uhr
"Beim Thema Migration fordern wir die Mitgliedstaaten auf, endlich ihre Zusagen einzuhalten und die am meisten betroffenen Länder, Griechenland und Italien, zu unterstützen. Die Menschen auf der Flucht müssen schnell in der EU umverteilt werden, sowie technische, logistische und materielle Hilfe erhalten. Das durch das Kürzungsdiktat ausgezehrte Griechenland kommt an seine Grenzen. Wir brauchen eine generelle Solidarität zwischen den EU-Staaten, um an den Herausforderungen nicht zu scheitern."
"Die Kommission zeigt bei CETA erneut, dass sie sich taub stellt für berechtigte Bedenken und Widerstände der Bürgerinnen und Bürger. Statt die demokratische Entscheidung des wallonischen Parlaments zu achten und echte Sicherheiten für die Menschen auszuhandeln, erpresst die Kommission die Regionalregierung Walloniens. Das Vertrauen in die europäischen Institutionen wird weiter schwinden, wenn der Wille der Menschen derart missachtet wird."
MdEP Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:
EU-Strategie für Flüssigerdgas und die Speicherung von Gas, Montag, ab ca. 19 Uhr
"Die EU-Kommission und der Bericht setzen auf den Ausbau der Flüssiggasterminals und der Gasspeicheranlagen in der EU. Hier wird in eine teure Infrastruktur investiert, die wir nicht brauchen, denn die Nachfrage nach Gas sinkt europaweit. Bei der Produktion und dem Transport kann das Treibhausgas Methan entweichen, das 20mal klimawirksamer ist als CO2. Angesichts der voranschreitenden Klimaerwärmung und des Pariser Klimaabkommens müssen wir auf den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und erneuerbare Energien setzen."
MdEP Fabio De Masi: Stellungnahme der Kommission - Unternehmensbesteuerungs-Paket, Dienstag, ab ca. 17 Uhr
"Die Kommission...
Brüssel, 21. Oktober 2016
Plenarfokus Oktober II
Straßburg, 24. - 27. Oktober 2016 (online)
MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL:
Key Debate - Schlussfolgerungen des Treffens des Europäischen Rates, Mittwoch, ab 9 Uhr
"Beim Thema Migration fordern wir die Mitgliedstaaten auf, endlich ihre Zusagen einzuhalten und die am meisten betroffenen Länder, Griechenland und Italien, zu unterstützen. Die Menschen auf der Flucht müssen schnell in der EU umverteilt werden, sowie technische, logistische und materielle Hilfe erhalten. Das durch das Kürzungsdiktat ausgezehrte Griechenland kommt an seine Grenzen. Wir brauchen eine generelle Solidarität zwischen den EU-Staaten, um an den Herausforderungen nicht zu scheitern."
"Die Kommission zeigt bei CETA erneut, dass sie sich taub stellt für berechtigte Bedenken und Widerstände der Bürgerinnen und Bürger. Statt die demokratische Entscheidung des wallonischen Parlaments zu achten und echte Sicherheiten für die Menschen auszuhandeln, erpresst die Kommission die Regionalregierung Walloniens. Das Vertrauen in die europäischen Institutionen wird weiter schwinden, wenn der Wille der Menschen derart missachtet wird."
MdEP Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:
EU-Strategie für Flüssigerdgas und die Speicherung von Gas, Montag, ab ca. 19 Uhr
"Die EU-Kommission und der Bericht setzen auf den Ausbau der Flüssiggasterminals und der Gasspeicheranlagen in der EU. Hier wird in eine teure Infrastruktur investiert, die wir nicht brauchen, denn die Nachfrage nach Gas sinkt europaweit. Bei der Produktion und dem Transport kann das Treibhausgas Methan entweichen, das 20mal klimawirksamer ist als CO2. Angesichts der voranschreitenden Klimaerwärmung und des Pariser Klimaabkommens müssen wir auf den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und erneuerbare Energien setzen."
MdEP Fabio De Masi: Stellungnahme der Kommission - Unternehmensbesteuerungs-Paket, Dienstag, ab ca. 17 Uhr
"Die Kommission...
