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Gegen Partei- oder Politikverdrossenheit

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Erschütterungen im Ruhrgebiet. Ehemaliges langjähriges Essener SPD-Mitglied tritt für die AfD gegen den jetzigen Landesjustizminister im Wahlkampf an. „Uns hört, um uns kümmert sich keiner“. Programme, laute Worte reichen nicht. Parteimitglieder von CDU/SPD wandern zur AfD ab. Sind Parteien zukunftsfähig, können sie das notwendige Vertrauen zurückgewinnen. Parteien sind politische Vereine, im Grundgesetz zur Wahrnehmung der politischen Willensbildung benannt, mit einem Programm. Dieses Programm formuliert die Ziele, oft nicht den Weg zum Ziel. Hauptziel ist es, durch eine breite Zustimmung für vier oder fünf Jahre eine Freikarte zum politischen Handeln im Auftrag in den Vertretungsgremien zu erhalten. Programme zeigen nicht auf wie und ob eine Rechenschaft gegeben oder eingefordert werden kann. Bei Unzufriedenheit bleibt nur eine Umorientierung bei der nächsten Wahl. Die Stimmen liegen vier oder fünf Jahre begraben in der Urne. Die möglichen Kandidaten im Wahlkreis (Direktkandidaten) werden durch die Parteien parteiintern nominiert und vorgestellt. Gewählt ist der Kandidat mit den meisten Stimmen. Die Partei des Direktkandidaten wird mit den Kandidaten der Parteiliste prozentual bedacht, darin zeigt sich das Parteienprivileg. Ob und wie das Wahlprogramm dann umgesetzt wird, kann vom Wähler nicht mehr direkt beeinflusst werden. Volksinitiativen gegen einzelne Gesetzesvorhaben sind mit Hürden gespickt. Wer kennt den/seinen Abgeordneten oder Gremienvertreter. Wer kennt die laufenden Initiativen, Diskussionen oder gar das Abstimmungsverhalten. Wie werden die Interessen aus dem Wahlkreis aufgenommen und eingebracht. Nach Artikel 28 des Grundgesetzes geht der Wille vom Volke aus. Die Parteien allein nehmen den Auftrag wahr. Können die Parteien mit ihren Strukturen den Willen wahrnehmen. Parteien werden durch die ausgewählten Parteimitglieder und ausgewählten Personen auf allen Ebenen vertreten. Wenige Meinungsführer bestimmen und sind die wirklich...

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