![Ein Bürgerbegehren gegen den Ratsbeschluss zur weiteren Zusammenarbeit mit RWE.
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Streit um die Beibehaltung der Gesellschafterstrukturen beim Mülheimer Energiedienstleister medl
Die „medl GmbH“ steht für Energie. Die Gesellschafteranteile in Höhe von 49 Prozent werden 20 Jahre nach medl-Gründung vorübergehend frei. Daher stand nun die Rats-Entscheidung über die zukünftige Zusammensetzung der Gesellschafterstrukturen beim Mülheimer Energiedienstleister an.
Dabei ging es um die Frage, ob RWE Deutschland weiterhin mit 49 Prozent an dem Unternehmen beteiligt bleiben soll. Falls nicht, wie der Rückkauf von Anteilen durch die Stadt bewerkstelligt werden könnte. Die Gründung der medl im Jahr 1997 wurde vom Bundeskartellamt unter der Auflage genehmigte, dass RWE nach 20 Jahren als Gesellschafter der medl zunächst einmal ausscheidet. Für einen weiteren Verbleib bedarf es dann eines neuen Genehmigungsverfahrens. Wieder gäbe es eine Laufzeit von 20 Jahren.
Finanzielle Auswirkungen
Die Stadt hätte also kurzfristig die Möglichkeit, den Geschäftsanteil des RWE zu übernehmen. Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Mitgliedern der Politik und Verwaltung, stellte nun im nicht-öffentlichen Teil der Stadtratssitzung mögliche Szenarios und ihre finanziellen Auswirkungen vor. Ein Aspekt: Erstmals werden Städte, die RWE-Aktienpakete halten, 2016 keine Dividende ausbezahlt bekommen. Dies könnte auch 2017 so bleiben, das musste auch Stadtkämmerer Uwe Bonan zähneknirschend in seinen Haushaltsentwurf einrechnen. Das und der seit Jahren sinkende Kurs der RWE-Aktie, die zu Spitzenzeiten mehr als 100 Euro wert war, führen zum Beispiel in Bochum dazu, dass diese Aktien nun verkauft werden.
Bürgergenossenschaft
Genau in dieses Spannungsfeld grätscht die neu gegründete „Bürgerenergiegenossenschaft Ruhr-West eG“. Sie möchte die RWE-Anteile an der medl übernehmen. Der Klimaschutz in Mülheim sei noch weit vom im energetischen Stadtentwicklungsplan formulierten Vorhaben entfernt, die CO2-Emissionen bis 2030 zu halbieren. Mitglied der...